In einem viel diskutierten Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Ro 2020/15/0015 die gemischte Schenkung sowie die Anwendbarkeit von § 20 Abs 1 Z 4 EStG auf gemischte Schenkungen behandelt und eine wegweisende Stellungnahme zur 50%-Grenze abgegeben. Dabei hat der VwGH klargestellt, dass die Abgrenzung zwischen Entgeltlichkeit und Unentgeltlichkeit bei gemischten Schenkungen ausschließlich nach den Grundsätzen erfolgen sollte, die bereits in der Vergangenheit von der Rechtsprechung entwickelt wurden, und nicht anhand von § 20 Abs 1 Z 4 EStG.

Demnach ist es aufgrund objektiver Umstände möglich, auf die Schenkungsabsicht bzw. den Bereicherungswillen zu schließen, wobei der Hauptzweck bzw. der Gesamtcharakter des Geschäfts maßgeblich ist. Bei nahen Angehörigen kann eine Schenkungsabsicht im Zweifelsfall vermutet werden, weshalb auch bei einem erheblichen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung der unentgeltliche Charakter überwiegen wird. Wenn der Wert der Gegenleistung um nicht mehr als 25% vom Wert des übertragenen Wirtschaftsguts abweicht und keine besonderen Umstände vorliegen, die auf einen unentgeltlichen Gesamtcharakter hinweisen, ist in der Regel von einem entgeltlichen Rechtsgeschäft auszugehen.

Änderungen durch den EStR-Wartungserlass 2023 Ende März wurde die endgültige Fassung des EStR-Wartungserlasses 2023 veröffentlicht, in dem das oben genannte Urteil